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RG, 19.05.1894 - Rep. V. 44/94 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung angefochten wird, dadurch behindert, der von ihm für begründet erachteten weiteren einfachen Beschwerde abzuhelfen, daß bereits zwei gleichförmige Entscheidungen ergangen sind?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Behinderung eines Beschwerdegerichts
- opinioiuris.de
Behinderung eines Beschwerdegerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 33, 377
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 08.06.1995 - 1 S 266/94
Streitwert bei Klage auf Rückzahlung der Kaution
Dagegen verliert eine Zinsforderung ihre Eigenschaft als Nebenforderung und wird zum Bestandteil des Hauptanspruchs, wenn der Zins aufgrund einer besonderen Vereinbarung zum Kapital geschlagen wurde (RGZ 33, 377; OLG München, JurBüro 1976, 238).